Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 11
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit … · iÜ Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge · zudem unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung · zudem Parallelsache zum Nichtannahmebeschluss vom …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der … · Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im … · zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf … · Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung insb hinsichtlich des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings mangelnde Darlegungen zum Beruhen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweifel bzgl der Darlegungen zur Einhaltung der Monatsfrist …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage … · unzureichende Darlegung mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen