Anordnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 12
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen … · erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rspr des BSG (BSGE 123, 157 <vorliegend angegriffen>) mit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
strafrechtliche Verurteilung begründet keinen Verstoß gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen teils wirren, von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf … · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde · zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des … · Rüge einer Grundrechtsverletzung durch Abweichen des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei … · Vorliegen einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann
hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung … · iÜ Folgenabwägung
Verfassungsrecht
gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer …
Verfassungsrecht
schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung …
Verfassungsrecht
Ablehnung eines nicht hinreichend begründeten … · Substantiierungsanforderungen umfassen Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen