§ 92 BVerfGG – Rechtsprechung (1.444 Entscheidungen) – Seite 13

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Zum Richtervorbehalt bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme - hier

verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020 zitiert von 10

Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend …

mangelnde Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2020 zitiert von 11

Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung - hier

unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2020 zitiert von 3

Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2020 zitiert von 6

"FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und …

Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.12.2020 zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.12.2020

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (Fehlen eines vollständigen, kohärenten und …

PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.12.2020 zitiert von 16

Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig

mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei … · zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …

Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.11.2020

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs 1 Nr 13, Nr 14 IfSG (Möglichkeit der Beschränkung oder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2020 zitiert von 16

Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die …

hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · jedoch "gewisse Zweifel" an angegriffenen Entscheidungen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2020 zitiert von 20

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen …

insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.11.2020 zitiert von 10

Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen - hier

Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.11.2020

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO)

bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Entscheidung 19.11.2020 zitiert von 4

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (hier …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.11.2020 zitiert von 17

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 3

Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen

Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2020 zitiert von 20

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt …

Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend … · zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 29.10.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2020 zitiert von 4

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde teils wegen prozessualer Überholung, teils mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2020 zitiert von 5

Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.10.2020 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.10.2020

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.10.2020 zitiert von 11

Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der …

insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines … · sowie zur Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von … · hier: unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.10.2020 zitiert von 2

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Feststellung der energiepolitischen und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.10.2020 zitiert von 2

Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen

gerichtliches Informationsschreiben kein mit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2020

Rechtsschutzbedürfnis bzgl eines bedingten Insolvenzplanes nicht substantiiert dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2020 zitiert von 445

Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von …

hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.10.2020 zitiert von 5

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.10.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.10.2020 zitiert von 20

Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende …

Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.10.2020 zitiert von 4

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …

Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Substantiierungsanforderungen an Begründung einer Verfassungsbeschwerde umfassen im Zweifel auch Darlegungen …

Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2020 zitiert von 28

Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.09.2020 zitiert von 10

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Entscheidung …

Substantiierungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.09.2020 zitiert von 7

Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …

Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.09.2020 zitiert von 105

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund …

Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.09.2020 zitiert von 6

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen