Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 14
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im … · hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …
iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig · Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG … · iÜ Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung des Verfahrensgangs und der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verneinung … · Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung … · unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom … · hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
§ 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß · hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verstoß des § 9 Abs 3 S 1 KAG MV aF gegen Grundsatz der … · keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begründungsmangel bei unterbliebener Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten eines … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verschaffungsobliegenheit hinsichtlich Unterlagen aus dem … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
lediglich pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze … · zudem Begründungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand · Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen