vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 15
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt …
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) … · Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf … · hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen … · Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und … · Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 … · hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Schließung von Gaststätten durch Allgemeinverfügung in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teils Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen … · Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des … · insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber … · unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Auslegung von Prozessanträgen - hier
verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 … · hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von … · hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als … · hier: mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
strafprozessuale Revision) im fachgerichtlichen Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG umfasst nicht auch … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des … · Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua mangelnde Darlegung einer auf einem konkreten Hoheitsakt …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt