Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 18
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs … · keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012 · siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Kostenerstattung bei auf einfachrechtliche Erwägungen …
Verfassungsrecht
Kindertagesbetreuung · Betreuungsanspruch · Verwaltungsakt · Kostenerstattung · Bereitstellungspflicht
Verwaltungsrecht
Grundrechtsverletzung jedoch nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der … · zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes · Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde … · offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
Verfassungsrecht
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von … · Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von … · hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom … · mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von … · hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen