Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des … · Unvollständigkeit der Rspr des EuGH zu Mindestanforderungen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 19
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der …
keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG … · Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S … · Rüge einer Ungleichbehandlung im Vergleich zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten … · keine Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorliegend keine Verletzung von Grundrechten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Unzulässigkeit der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Substantiierungsmangel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG … · lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht … · gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten · weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen … · Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt … · mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage … · zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG · Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der … · Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unvollständigkeit der EuGH-Rspr
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen