Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 20

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in …

hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft … · Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender … · Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …

keine grundsätzliche Bedeutung der Sache · keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend …

hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen …

hier: Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch … · Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG nicht …

Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt …

Unzureichende Darlegung einer Verletzung fachgerichtlicher …

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung …

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …

sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …

Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren · Gegenstandswertfestsetzung

zudem unzureichende Substantiierung

unrichtige Angaben über Inhalt einer im fachgerichtlichen …

Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …

hier: Verwerfung der strafprozessualen Revision im …

fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten …

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils … · Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender … · Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität … · iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes … · Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren

Art 6 Abs 2 S 1 GG · Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der …

keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 …

sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer …

unzureichende Substantiierung einer in der Hauptsache zu …

hier: Aussagekraft von Videomaterial zum unfriedlichen … · Rüge mangelnder fachgerichtlicher Berücksichtigung des …

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen …

drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG · Art 3 MRK · Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive …

Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten · Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB …

hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung …

hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung …

reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme …

Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme …

hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen … · zudem unzureichende Substantiierung der …

Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht … · Folgenabwägung

Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist …

zudem unzureichende Beschwerdebegründung innerhalb der …

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ … · Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten …

pauschales oder auf Mitwirkung in anderen Verfahren …