§ 92 BVerfGG – Rechtsprechung (1.444 Entscheidungen) – Seite 21

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.06.2017

Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH

Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.06.2017 zitiert von 9

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS

Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit …

Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2017 zitiert von 14

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer …

zudem unzureichende Substantiierung der … · jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.05.2017 zitiert von 14

Zum Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund rauchender Mitgefangener

Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff … · Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.05.2017 zitiert von 1

Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde

Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.05.2017 zitiert von 16

Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten

unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2017

Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden …

hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.05.2017 zitiert von 15

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung eines sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens und Übertragung …

zudem unzureichende Substantiierung der Erfolgsaussichten …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2017 zitiert von 1

Substantiierte Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) setzt Darlegung dessen voraus, was bei …

hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch … · fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung · Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2017

Substantiierte Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Vorlage der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2017

Subsidiarität und mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im …

zudem nicht hinreichend substantiierte Begründung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2017

Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 1 S 5 G10 2001 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2017

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.04.2017

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen …

zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 13.04.2017

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.04.2017 zitiert von 41

Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur …

keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer … · hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.04.2017 zitiert von 4

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.03.2017 zitiert von 18

Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2017 zitiert von 8

Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine …

sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2017 zitiert von 11

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Systemversagens bzgl der Aufnahme einer Behandlungsmethode in …

Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung …

teils unzureichende Substantiierung · jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der … · ggf einfache Erklärung zur Glaubhaftmachung ausreichend

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2017

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Tenorbegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern …

Verfassungsbeschwerde zudem mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2017 zitiert von 20

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit

zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.03.2017 zitiert von 11

Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am …

kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH … · Reichel-Albert - · zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2017 zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Darlegungen …

hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der … · Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend · Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2017 zitiert von 1

Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich unzulässigen …

Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.03.2017 zitiert von 17

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.02.2017 zitiert von 8

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2017 zitiert von 12

Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle …

hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen … · Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2017 zitiert von 2

Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens …

hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des … · zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2017 zitiert von 19

Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 …

Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.01.2017 zitiert von 50

Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren …

zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des … · hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.01.2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.01.2017 zitiert von 1

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland …

hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.01.2017

Anspruch auf rechtliches Gehör und Ablehnung eines gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuchs …

vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.01.2017 zitiert von 2

Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender …

Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.12.2016 zitiert von 18

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen …

mangelnde Darlegungen zum Vortrag im fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016

Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für …

Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2016 zitiert von 38

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im …

geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016 zitiert von 3

Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für …

Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde

Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2016 zitiert von 2

Zugang zur Rechtsmittelinstanz als solcher keine Sache des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 …

Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG infolge …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2016 zitiert von 2

Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des …

hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.12.2016 zitiert von 81

Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris

SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2016

kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebendem Kind bei …

Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen