§ 92 BVerfGG – Rechtsprechung (1.444 Entscheidungen) – Seite 22

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.12.2016

"Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung …

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.11.2016 zitiert von 4

Zur Feststellung der Miterbenstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinsverfahrens

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.11.2016

Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts …

Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.11.2016

Gebot der Rechtswegerschöpfung gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen einen Überprüfungsbescheid gem § 44 …

zudem unzureichende Substantiierung mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.11.2016 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2016 zitiert von 4

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der …

Anforderungen an die Substantiierung der … · hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl … · teils unzureichende Substantiierung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2016 zitiert von 6

Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage · mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des … · fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.11.2016

Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus …

Vorlage bzw Wiedergabe des Inhalts der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.11.2016 zitiert von 12

Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001

Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.10.2016

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der in eigener Sache beschwerdeführenden Rechtsanwältin …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.10.2016

Einlegung mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden durch in eigener Sache tätigen …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.10.2016 zitiert von 27

Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Potsdam Beschluss 14.10.2016

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Amtshaftungsverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2016 zitiert von 22

Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …

verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.10.2016 zitiert von 8

Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier

gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.10.2016

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage relevanter Schriftsätze aus dem …

hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.10.2016 zitiert von 5

Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde …

zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz · hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.09.2016 zitiert von 2

Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 …

Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da … · hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im … · teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.09.2016 zitiert von 20

Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.09.2016 zitiert von 6

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des "Landschaftspflegebonus" …

schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der … · zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 168

Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.09.2016

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über …

Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.09.2016 zitiert von 22

Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im sozialgerichtlichen Verfahren

Rüge der angegriffenen Entscheidung als … · gerügte Gehörsverletzungen in Eingangsinstanz prozessual …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.09.2016 zitiert von 11

Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG verstoßenden bewussten Abweichung des nationalen …

hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches … · keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter … · mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · Substantiierungsmängel

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.09.2016 zitiert von 1

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.09.2016

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.08.2016 zitiert von 10

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2016

Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels Vorlage wesentlicher, für die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2016 zitiert von 167

Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer …

Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher … · sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.08.2016

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.08.2016 zitiert von 1

Rüge der überlangen Dauer eines Umgangsverfahrens mangels vollständiger Darlegung des Verfahrensgangs nicht …

Gefahr der Entfremdung aufgrund der Dauer des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016 zitiert von 14

Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016

Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde - hier

unzureichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.07.2016 zitiert von 4

Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier

Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.07.2016 zitiert von 96

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die …

Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als … · hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf … · Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.07.2016 zitiert von 2

Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 10

Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zur Konvention des Europarats über Computerkriminalität (juris …

abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 … · Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 1

Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren gegen OMT-Programm der EZB erfolglos

Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.06.2016

Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen auch bzgl der Handhabung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 20.06.2016

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2016 LS

Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVerfGG notwendige Begründung des verfahrenseinleitenden Antrages erfordert im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.06.2016

normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig

unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.06.2016 zitiert von 1

normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig

unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.06.2016 zitiert von 18

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von …

Ausschöpfung aller Beweismittel (insb Einholung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.06.2016

Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls

Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.06.2016

Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei völlig unsubstantiierter Begründung

Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 13.06.2016

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2016 zitiert von 50

Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm …

faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.06.2016 zitiert von 1

Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen

hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.06.2016

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt …

zudem Substantiierungsmängel

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen