hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 23
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von … · Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzureichende Substantiierung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an … · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im …
Verfassungsrecht
zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten … · Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Inlandsbezug der Tat möglich · Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung … · hier: mangels substantiierter Begründung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier
Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem Substantiierungsmängel · hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss