Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 24
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrechtlich relevante Gründe für jagdrechtliche …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
SpielhG HE) wegen Subsidiarität unzulässig …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsirrtum über Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG führt nur bei dessen Unvermeidbarkeit zur …
hier zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde von Anwohnern wegen Subsidiarität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen …
Verfassungsrecht
Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe … · zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erstattung unberechtigt erhobener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 … · keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit · Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht
VBL
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer … · Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert · keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berufsausübungsfreiheit eines nicht … · zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzureichende Substantiierung der Ursächlichkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Verbindung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …
Verfassungsrecht
Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise …
hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen