hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 25
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: offensichtlich unzureichend begründete … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Leistungsausschluss für Grundsicherung gem § 7 Abs 5 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei … · hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert
erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
§ 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht … · hier: unzureichende Substantiierung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig · iÜ keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf … · hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei … · Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend … · Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu … · auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden … · nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine … · Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels … · keine Verletzung des Gleichheitssatzes
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst … · hier: unzureichende Substantiierung der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
unstatthafte Rechtsbeschwerde zum BGH hielt Beschwerdefrist …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf … · Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen … · hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 … · 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
Verfassungsrecht
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss