Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 26
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen … · Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von … · hier: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig · im Übrigen jedenfalls keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Ausführungen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall … · hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die … · zudem Versäumung der Einlegungsfrist
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung … · vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § … · unzureichende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen …
Verfassungsrecht
Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht … · dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung · Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen … · Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem fehlende Erfolgsaussichten · Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Zulassung von Beiständen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer … · hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie … · keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Amtspflichtverletzung des Jugendamtes bei Verletzung … · teils Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einschränkung der Förderung von Photovoltaikanlagen gem § …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei … · fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) … · Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der … · Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss