Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 27

keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der … · verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG … · keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage …

Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten …

Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren …

Verbraucherzentrale als "andere Möglichkeit" zur … · hier: fachgerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht …

Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise … · im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich · Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt · Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf …

BSGE 104, 213) als Auslegungshilfe

Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde · hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender …

§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …

zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im …

hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der …

EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …

hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten …

hier: Festsetzung des Streitwerts in einem … · Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in … · Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts …

Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf … · Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über … · Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG

hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …

Zum Erfordernis der fristgerechten substantiierten …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung …

Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach …

Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG … · hier: teils mangels hinreichender Substantiierung …

Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes …

Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der …

hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden … · Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines … · hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich … · keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro zu Lasten …

Anforderungen an die Darlegung von … · hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in …

Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines …

keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines …

teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei … · Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem …

Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender … · hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO … · keine Bindung des Spruchkörpers durch …

Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …

vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens …

keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des … · Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren · hier: mangels gesetzlich zugelassenen …

hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende … · zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in … · Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden …

Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

ebenfalls keine Verletzung der Privatschulfreiheit <Art 7 … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen …

Art 28 Abs 1 S 2 GG vermittelt kein mit der … · hier: Vorgezogene Neuwahlen zum Schleswig-Holsteinischen …

FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten …