Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag zu fehlender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verschulden der Fristversäumung durch Bevollmächtigten … · keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte (effektiver …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verweisung auf Hauptsacherechtsweg
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom … · zudem insb keine hinreichende Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom … · zudem keine hinreichende Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Herstellerabschlag gem § 130a Abs 1, 1b SGB V (RIS: SGB 5) … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch Verlängerung des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter … · Eingriff in Rechtsschutzanspruch und Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des … · Verletzung rügefähiger Rechte nicht substantiiert dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche … · KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von … · unzureichende Verfassungsbeschwerdebegründung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: mangels hinreichender Begründung unzulässige … · Verfehlung der Begründungsanforderungen in formeller wie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtvorlage einer Rechtsfrage an den EuGH kann nicht als …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
StaRUG · Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO) bei Möglichkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, ua …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweckverband nicht beschwerdefähig · Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begründungsmangel bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die fachgerichtliche Aufklärung von … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen