kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 4
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergehen von Parteivorbringen zum Fehlen des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG · hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
AsylVfG 1992>) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 5 · Ausnahme für Apotheken von der Präqualifizierungspflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt · Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell … · insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter … · hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der gegen einen Entzug des Sorgerechts …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine strengeren Anforderungen an die Begründungstiefe von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua mangelnde Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl … · mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschränkung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung drohender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
GrEStG 1983) gerichteten Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender … · zudem kein offensichtlicher Verfassungsverstoß
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Prüfung substantiierten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über Fixierung und …
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen