Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über …
unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 92 BVerfGG – Seite 6
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
keine hinreichenden Darlegungen bzgl schwerer Nachteile iSd …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
RuStAG · Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zwar verfassungsrechtliche Zweifel an (erneuter) … · allerdings unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 6 · rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs … · hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung … · Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert … · zudem Subsidiarität mangels Erhebung der Anhörungsrüge im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht … · bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen … · Grundrechtsverletzung jedenfalls nicht hinreichend dargelegt · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen … · Verletzung von Art 6 Abs 1 GG bzw Art 3 Abs 1 GG jedenfalls …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Steuerrecht
Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorgelegt · Unterbleiben einer fachgerichtlichen Entscheidung mithin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Erfordernis eines Mindestmaßes an wissenschaftlicher … · sowie zum Gewicht der Einschätzung des behandelnden Arztes
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit … · Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine offenkundige Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein tauglicher Beschwerdegegenstand · zudem unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen …
Zum Wertungsrahmen der Fachgerichte im eV-Verfahren bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
GrStG BW) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Versäumung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen