hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 93c BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93c BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.075 Entscheidungen
Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende … · mangelnde Darlegungen, warum die Verweisung auf die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Maßgeblichkeit der EMRK (RIS: MRK) im fachgerichtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Erforderlichkeit von Verbringungskosten im Rahmen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gem …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitwertbestimmung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollzugstauglichkeit des 78-jährigen Beschwerdeführers vor … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen