Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf … · Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93c BVerfGG – Seite 5
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93c BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.075 Entscheidungen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtmäßigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Geltung des besonderen Schutzes für alle … · hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann
hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anrechnung fiktiver Einkünfte ohne hinreichende … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen