hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 10
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben
vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des … · mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
iÜ keine Annahmegründe gegeben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entlassungsbegriff bei Elternzeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines … · zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Jagdausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Jagdausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Jagdausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem … · zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK · überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im …
geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter … · hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag … · Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags … · Abwägung im Einzelfall geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen