keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …