Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 11
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im … · unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung von Begründungsmängeln eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit … · verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschöpfung aller Beweismittel (insb Einholung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rückwirkung einer Beitragserhebung aufgrund Neufassung des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem … · Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der … · hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung … · hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beginn der Festsetzungsverjährung · § 8 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 2004-02-01) als …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier
Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss