Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei … · keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 12
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der … · Gegenstandswertfestsetzung
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Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Unterlassen weiterer Sachaufklärung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren · Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs … · Gegenstandswertfestsetzung
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Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei … · hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch …
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Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs …
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Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei … · Entbehrlichkeit des Sorgerechtsentzugs bei … · Gegenstandswertfestsetzung
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Gegenstandswertfestsetzung
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Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
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Verleihung des Körperschaftstatus an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei …
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Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
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Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
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Verwaltungsrecht