hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 13
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche … · Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip … · zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der … · Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Entscheidung (Art 10 Abs 1 Verf BE) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten …
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Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde · Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …
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Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der … · zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 …
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Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
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Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …
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Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen …
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