Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 14
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
Verletzung des Willkürverbots sowie der … · hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die substantiierte Begründung einer … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines … · letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine … · hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten · hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot
zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unterlassen der gebotenen Aufklärung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) … · angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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§ 24 Abs 1 EGGVG <juris: GVGEG>) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der … · öffentliche Hilfen zur Reduzierung der Kindeswohlgefährdung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren … · hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 … · hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache · Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuererhebung als hoheitliche Tätigkeit des ausländischen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unionsrechtskonformität des Abschlusses von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit … · Erstellung der Berufungsliste als lediglich unselbständiger … · hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen