Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 15
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Grundrecht auf … · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines … · hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose … · Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter … · sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des … · hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Sachaufklärung bzgl der Rechtfertigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden … · hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs … · fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung … · Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
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Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) … · fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überspannung der sich aus § 321a Abs 2 S 5 ZPO ergebenden …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Berufsunfähigkeitsversicherung · Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen