Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 18
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 … · Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung · "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO · Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 …
Steuerrecht
Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter … · Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
Steuerrecht
hier: Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten gegen … · uneinheitliche obergerichtliche Rspr · besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung bei bewusstem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung · Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit … · wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren · unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit · fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus … · Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in … · Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S … · Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG …
Steuerrecht
ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen