Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 19

Zum Anspruch Transsexueller auf Anrede entsprechend ihrem …

hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen …

zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts … · mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von …

Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf …

Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen …

unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand · Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem …

Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen … · Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden …

hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier … · Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer …

Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …

Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § …

hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro

hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden

verfassungskonforme Auslegung von Anl 1 Nr 2503 Abs 2 S 1 …

hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 … · unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht …

hier: unzureichend begründete berufsrechtliche … · insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens …

zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener …

studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in … · Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden …

Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …

Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen … · hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro

Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für …

hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung … · Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge …

hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich … · mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar · zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der … · Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des …

Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …

Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art …

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung … · zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei …

strenger Gesetzesvorbehalt <Art 103 Abs 2 GG> für … · hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von …

hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem … · Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

unzureichende Würdigung der Lebensumstände des Betroffenen … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 € (eA-Verfahren) bzw …

hier: Verbot jeglicher Musikdarbietungen bei Versammlung

hier: Vergnügungssteuersatzung einer …

hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen … · Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der … · keine Sanktionierung "systematischen" fachfremden …