Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung … · Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf … · Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 20
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen … · mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unregelmäßigkeiten in Abrechnung eines Medizinischen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren · Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen …
hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 … · Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
Verfassungsrecht Aufgehoben
Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der …
hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem … · hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der … · hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über … · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid … · unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung eines Ausländers in Grundrechten aus Art … · Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Strafaussetzung zur … · familiäre Bindung bei Pflege der Eltern
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 … · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen … · unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der …
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei … · unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines …
Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen … · Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm … · Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Verfahrensgestaltung bei fehlender … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 … · bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt · nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert … · bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche … · Verpflichtung zu auf den 01.01.2007 zurückwirkender …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich … · insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit … · Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss