Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen …
Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 21
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts … · im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konkludent · erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Versagung von PKH trotz bisher ungeklärte Rechtsfrage … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8.000 €
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier zudem: unterlassene Einholung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht … · hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls · Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €.
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem … · hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen