allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Voraussetzungen einer "Neubewertung der Sachlage" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Enge Auslegung der Rückausnahmen in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung … · Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende … · mangelnde Darlegungen, warum die Verweisung auf die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung einer Kammer bei originärer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Maßgeblichkeit der EMRK (RIS: MRK) im fachgerichtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings unzureichende Begründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erforderlichkeit von Verbringungskosten im Rahmen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des Wegfalls … · Verzinsung der Rentennachzahlung für Zeiten vor dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen