Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 4
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte … · kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitwertbestimmung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Beschwerdebegründung · zu den Substantiierungsanforderungen einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollzugstauglichkeit des 78-jährigen Beschwerdeführers vor … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite … · hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen