insb zu Anforderungen an die gerichtliche Prognose der … · hier: Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 95 BVerfGG – Seite 5
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.077 Entscheidungen
Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und … · Errichtung einer Hilfsstrafkammer · besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf … · sowie zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der … · Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im … · zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Geltung des besonderen Schutzes für alle … · hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen