Urteile zu § 24 BVerfSchG

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 BVerfSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 29

Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen