WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 67f BWahlO
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67f BWahlO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt