§ 12 CoronaSchVO – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung · Mangel des Mietgegenstandes · Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.02.2022 LS

COVID-19-Pandemie: Verabredung zum Feiern am Rheinufer mit Personen aus mehr als zwei Haushalten ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.09.2021

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung NRW – konkret wegen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2021

Die siebenjährige Antragstellerin besucht die 1. Klasse einer Grundschule in L.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2021

Er ist insbesondere statthaft, weil die Antragstellerin ihr Begehren in der Hauptsache im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller betreibt eine Yogaschule in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Die Antragstellerin betreibt ein sog. EMS-Studio

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 1

Das Zusammensein von (nur) drei Personen im öffentlichen Raum kann eine verbotswidrige Ansammlung im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Einstweilige Anordnung gegen Verbot von Rehabilitationssport

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Rehabilitationssport · Normenkontrollverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 1

Das Ansammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2021

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot gem. §§ 16 Abs. 3 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2021 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2021 zitiert von 3

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 08.02.2021

Mit Bußgeldbescheiden vom 23. April 2020 (Betroffener zu 1.) bzw. 12. Mai 2020 (Betroffene zu 2. und 3.) hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2021 zitiert von 17

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 CoronaSchVO NRW iVm § 16 III Nr. 2 CoronaSchVO NRW …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio in C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.01.2021

Er ist statthaft, weil die Antragstellerin ihr Begehren – Nichtbestehen eines behaupteten Rechtsverhältnisses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 2

Insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 30.11.2020

Der Beschwerdeführer betreibt in H ein Tattoostudio

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 7. Kammer Beschluss 26.11.2020

Zulässigkeit von EMS-Training unter Corona-Schutzverordnung

Coronaschutzverordnung · Sportbetrieb · Infektionsschutz · einzelner Sport · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 4

Wer als Betreiber einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung eine solche unerlaubt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Betrieb eines sog. EMS-Mikrostudios unterfällt der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Coronaschutzverordnung NRW …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 2

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 CoronaSchVO sind "andere Bildungsangebote" als die in Satz 1 genannten bis zum 30. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2020

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020

Die Antragstellerinnen und Antragsteller betreiben mit Ausnahme der Antragstellerin zu 28. unter den im …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund 737 Urteil 10.11.2020

Nach dem Bußgeldbescheid vom 12.06.2020 liegt dem Betroffenen zur Last, am 28.05.2020 gegen 23:52 Uhr …

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 02.11.2020

Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin betreibt in L. ein Erotik-Massage-Studio

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig, §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht