§ 16 CoronaSchVO – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung gegen Urteil zur Rechtswidrigkeit von Getränkespendern

Zulassungsgrund · ernstliche Zweifel · VwGO § 124 · Rechtswidrigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Die Antragstellerinnen sind Teil der deutschlandweit agierenden U. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 21.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Rahmen der Corona-Pandemie erlassene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2023

Die in H. lebende Antragstellerin begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei minderjährigen (im März 2021 vierzehn, zehn und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.11.2022

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Stadt, der Kläger eine Religionsgemeinschaft im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.09.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Vielzahl von Warenhäusern in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.2021 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen Aufenthalts außerhalb der häuslichen Unterkunft trotz Ausgangsbeschränkung …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2021

Der Antragsteller wurde ausweislich seines Impfbuchs am 30. April 2021 zum ersten und am 11. Juni 2021 zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2021 zitiert von 2

Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlung auf Bahnhofsvorplatz

Versammlungsrecht · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · summarische Prüfung · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 05.05.2021

Nachdem der Antragsgegner die Allgemeinverfügung vom 26. April 2021 zur Anordnung weiterer Maßnahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 4

Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Die Entscheidung über die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs setzt eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Der Antrag mit dem Ziel, den Vollzug der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2021

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet das Gericht aufgrund einer eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2021

Der Antrag war zunächst in der geschehenen Form sachdienlich auszulegen (§§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin betreibt einen Elektronikfachmarkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2021

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.03.2021

Der Antragswortlaut war, da die Antragsteller inzwischen zur Hauptsache die Klage 7 K 1394/21 erhoben haben …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2021

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot gem. §§ 16 Abs. 3 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 12

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.03.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.02.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2021

Mit Bußgeldbescheiden vom 23. April 2020 (Betroffener zu 1.) bzw. 12. Mai 2020 (Betroffene zu 2. und 3.) hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2021 zitiert von 1

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2021 zitiert von 17

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 CoronaSchVO NRW iVm § 16 III Nr. 2 CoronaSchVO NRW …

Strafrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 11.01.2021

Er ist statthaft, weil die Antragstellerin ihr Begehren – Nichtbestehen eines behaupteten Rechtsverhältnisses …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 3

Aufschiebende Wirkung gegen Verbot von Veranstaltungen infolge Infektionsschutzmaßnahmen

aufschiebende Wirkung · Infektionsschutzgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2020

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller überhaupt die erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2020

Die Entscheidung beruht auf § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2020 zitiert von 4

Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 03.12.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 30.11.2020

Der Beschwerdeführer betreibt in H ein Tattoostudio

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.11.2020

Der Beschwerdeführer betreibt in Essen eine Einrichtung, die für ihre Mitglieder gegen Zahlung eines …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 5

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 20.11.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2020 zitiert von 2

„In allen Fußgängerzonen der Stadt Krefeld wird hiermit die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung …

Verwaltungsrecht