Urteile zu § 16a CoronaSchVO

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16a CoronaSchVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

VG Köln Urteil 18.06.2024 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage und einem gleichzeitig gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei minderjährigen (im März 2021 vierzehn, zehn und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.11.2022

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Stadt, der Kläger eine Religionsgemeinschaft im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2021

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Die Entscheidung über die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs setzt eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Der Antrag mit dem Ziel, den Vollzug der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.04.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021 zitiert von 8

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2021

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Da der Antragsteller sich in der Begründung seines Antrags nur auf die durch die in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet das Gericht aufgrund einer eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller ist Mitglied im Tennisclub C. e.V., der in E. u. a. eine Tennishalle mit einem einzelnen …

Verwaltungsrecht