Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund gewichtigem …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1e CoronaVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund gewichtigem …
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung
Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol