Urteile zu § 13 DesingG

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 DesingG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BPatG 30. Senat Beschluss

zu den Anforderungen an den Anmeldetag · Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf … · Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks … · Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen