Urteile zu § 74 DesignG

Designgesetz

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74 DesignG (Designgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verletzung eines Designs

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages"

zu den Anforderungen an den Anmeldetag · Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf … · Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks … · Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 30. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“

zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen