Urteile zu § 7 DesignV

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 DesignV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss LS
- Schalungsbrett -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Auslegung eines Designs

Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der … · Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses · isolierter Schutz für die Komponenten des … · Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Designnichtigkeitsverfahren – "Seidel"

zur Schutzfähigkeit · Eigentümlichkeit des Designs · Antragstellerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages"

zu den Anforderungen an den Anmeldetag · Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf … · Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks … · Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen