kein Gegenstand einer Designanmeldung · Zurückweisung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 12 DesignG
Designgesetz
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 DesignG (Designgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben