Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 18 DPMAV
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 DPMAV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Anmeldung eines kyrillischen Zeichens · Erfordernis der Vorlage einer Transliteration
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"pIONM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rücknahme der Beschwerde · Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten … · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Wiener Griessler" · Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die … · Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines … · Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen