§ 24 DRiG – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2024 zitiert von 2

Beurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Gera 11. Strafkammer Urteil 21.06.2024

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht

LG Hagen Urteil 06.05.2024

Mit Anklageschrift vom 00.00.0000 (Bd. II Bl. 367 ff. d. A.) hat die Staatsanwaltschaft X. Anklage gegen die …

Strafrecht

LG Erfurt 2. Strafkammer Urteil 23.08.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Urteil 10.01.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 7

Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen

Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Strafkammer Urteil 18.11.2021

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in 10 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.08.2021 zitiert von 4

Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 14

Rechtsbeugung durch einen Strafrichter

Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kiel 7. Große Strafkammer Urteil 14.08.2020

Der angeklagten Staatsanwältin ist in 9 Fällen als Rechtsbeugung vorgeworfen worden, sie habe bei der …

Strafrecht

LG Rostock 8. Strafkammer Urteil 15.11.2019

Mit der Anklageschrift vom 06. November 2018 warf die Staatsanwaltschaft R. dem Angeklagten vor, in der Zeit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 12

Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

Strafrecht Revision verworfen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 2

Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.05.2015 zitiert von 8

Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 18.07.2013 zitiert von 13

Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter

Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung … · direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Nichteignung für den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsbeugung durch einen Strafrichter

Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für … · Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2002 LS zitiert von 3

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen …

Verwaltungsrecht