Buchcover mit "Rotes Kreuz auf weißem Grund"
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Urteile zu § 3 DRKG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 DRKG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Zivilrecht
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
evtl. Nachahmung der Kreuzdarstellung der Organisation des … · zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 8 … · fehlende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen