Art. 4 DSGVO – Rechtsprechung (973 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke bei der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2026 LS

Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" …

Steuerrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 20.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Behandlung einer Beschwerde durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge 16.04.2026 zitiert von 2

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 · Antrag der betroffenen Person auf Auskunft über ihre … · Art. 77

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 1

Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.04.2026 LS

Für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht einer Katalogtat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 G 10 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 02.04.2026

1 Der Kläger ist ein Wirtschaftsverband

Zivilrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Befehls zur Vorlage des Impfausweises an den Disziplinarvorgesetzten

Wehrrecht Aufgehoben

EuGH Vierte Kammer Urteil 19.03.2026 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12 Abs. 5 · Art. 15 Abs. 1 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.03.2026

Die mit Schreiben vom 4. März 2026 eingelegten Rechtsbehelfe des Schuldners haben keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026

Die mit Schreiben vom 3. März 2026 eingelegten Rechtsbehelfe des Schuldners haben keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026 zitiert von 2

Klage gegen eine Verwarnung der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verwarnung der beklagten Berliner Beauftragten für Datenschutz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2026

Immaterieller Schadenersatz nach § 82 Abs. 1 DSGVO für Datenscraping

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 06.03.2026 LS zitiert von 4

Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum …

Geheimhaltungs- und Informationspflichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 02.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Verstöße gegen datenschutzrechtliche …

Zivilrecht

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2026 LS

Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer Netzwerke wegen Datenverarbeitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 25.02.2026 LS

Auskunftsanspruch gegenüber einem gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Herausgabe eines …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an …

Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 17.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung einen …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 12.02.2026 zitiert von 1

Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Ansbach Beschluss 11.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, einen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 4 Urteil 09.02.2026 LS

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist widerlegt, wenn …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 09.02.2026

Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.02.2026

Die mit Schreiben vom 25. Januar 2026 eingelegten Rechtsbehelfe des Antragstellers haben keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Eine Auskunft über die von der Arbeitgeberin mit zwei konkreten Kollegen vereinbarte Entgelthöhe kann die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 03.02.2026 LS zitiert von 6

Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 27.01.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe von ihm gespeicherter personenbezogener Daten sowie die …

Zivilrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.01.2026 LS

Zustimmung zur Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)

mehrfacher unberechtigter Abruf von Kontoumsatzdaten

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 1

Beschränkt eine Vorschrift nicht ausdrücklich Rechte und Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung, kommt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.01.2026

Gegenstand des Verfahrens ist eine von der beklagten Aufsichtsbehörde erlassene datenschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 20.01.2026 LS

Die dreijährige Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners in einem Bonitätsinformationssystem ist …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

AG Duisburg Urteil 13.01.2026

… Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.01.2026

Verpflichtung der Arbeitgeber gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, den einzelnen Betriebsräten elektronische …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Haftung eines Hostproviders und Anforderungen an ein Meldeverfahren gemäß dem Digital Service Act

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge 18.12.2025 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Art. 6

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung durch Netzwerk-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung im Netzwerk durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Nutzungsvertrag · Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 2

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 8

Verpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich

datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 6. Strafkammer Urteil 18.12.2025 LS

Vorliegen der Zueignungsabsicht und Kenntnis über die Rechtswidrigkeit der Zueignung

Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Abgeändert

OLG München Urteil 18.12.2025

Auskunftsanspruch gemäß DSGVO über verarbeitete personenbezogene Daten

Auskunftsanspruch · DSGVO · Personenbezogene Daten · Profiling · Drittstaatenspeicherung

Zivilrecht Abgeändert