Urteile zu § 207 EG

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 207 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Arbeitsgruppen des Rates · Dokumente betreffend einen Gesetzgebungsvorschlag zur …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe · Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe · Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil

Vertretung der Europäischen Gemeinschaften vor den … · Der Kommission verliehene Zuständigkeiten · Übertragung der Vertretungsbefugnisse auf andere Organe der … · Voraussetzungen

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 6

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Vertretung der Europäischen Gemeinschaften vor den … · Der Kommission verliehene Zuständigkeiten · Übertragung der Vertretungsbefugnisse auf andere Organe der … · Voraussetzungen

Europarecht
EuGH Urteil

Beschluss 93/731/EG des Rates · Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der … · Teilweiser Zugang

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss 93/731/EG des Rates · Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der … · Teilweiser Zugang

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 18

Beschluß 93/731/EG · Ausnahme vom Grundsatz des Zugangs zu den Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses auf dem Gebiet der … · Teilweiser Zugang

Europarecht Für nichtig erklärt