Urteile zu § 227 EG

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigung in Deutschland aufgrund Entsendung · deutsch-polnisches Entsendeabkommen · Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101 · Aufhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Ne bis in idem

Rechtskraft · Art. 226 EG und 228 EG · Art. 29 der Verfahrensordnung · Verfahrenssprache

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 168
Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht
EuGH Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 10
Europäisches Parlament – Wahlen

Wahlrecht · Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1
Europäisches Parlament – Wahlen

Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 29
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer · Tragweite der Bescheinigung E 101

Europarecht
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Familienleistungen – Erziehungsgeld

Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat · Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Europarecht
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Artikel 296 EG und 298 EG

Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen · Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beihilfen für ein Fährunternehmen

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Soziale Sicherheit · Von einem Mitgliedstaat erhobene … · Berechnungsgrundlage der Beiträge · Berücksichtigung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits …

Europarecht